Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

 

1. Einleitung und Geltungsbereich

1.1. Präambel
Die Agentur bietet eine Vielzahl an Dienstleistungen an, die auf die spezifischen Bedürfnisse unserer Kunden zugeschnitten sind. Dazu zählen insbesondere Webdesign, Printdesign, Corporate Identity, Webhosting, Marketing und Beratungsleistungen. Für bestimmte Leistungen, wie Webhosting, WordPress-Management und Textproduktion, ziehen wir Drittanbieter hinzu. Unsere Verantwortung beschränkt sich auf die Auswahl und Koordination dieser Anbieter. Die Nutzung der Drittanbieterdienste unterliegt den jeweiligen Bedingungen der Anbieter.

1.2. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Aufträge, Bestellungen und Rechtsgeschäfte zwischen unserer Agentur und den jeweiligen Kunden. Sie umfassen sämtliche Leistungen, die wir nach Punkt 1.1. erbringen, einschließlich der von Drittanbietern übernommenen Dienstleistungen.

1.3. Annahme eines Angebots
Ein Angebot gilt als angenommen, sobald der Kunde innerhalb der Gültigkeit des Angebots entweder in Textform zustimmt oder die erste Rechnung im Zusammenhang mit dem Projekt begleicht.

1.4. Künftige Geschäfte
Die AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, selbst wenn beim künftigen Vertragsabschluss nicht nochmals ausdrücklich auf diese hingewiesen wird.

1.5. Kunden außerhalb Deutschlands
Diese AGB gelten ebenfalls für Kunden außerhalb Deutschlands, sofern nicht ausdrücklich andere gesetzliche Regelungen oder Vereinbarungen Vorrang haben.

 

2. Vertragspartner und Begriffsdefinitionen

2.1. Vertragspartner
Der Vertragspartner ist der Kunde, der entweder als Verbraucher oder Unternehmer handelt.

2.2. Verbraucher
Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.3. Unternehmer
Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

3. Vergütung und Abrechnung

3.1. Stundensätze und Vergütung

3.1.1. Standard-Stundensatz
90 € MwSt., zzgl. Aufschlag und abzgl. Skonto (Siehe 3.6).

3.1.2. Reduzierter-Stundensatz
60 € inkl. MwSt., zzgl. Aufschlag und abzgl. Skonto. (Siehe 3.6).

3.1.2.1. Abonnementverträge
Für laufende Abonnementverträgen mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr wird mit dem reduzierten Stundensatz gerechnet.

3.1.2.2. Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit
Bei vorzeitiger Kündigung eines Abonnements wird der Wert der bereits erbrachten Leistungen rückwirkend zum Standard-Stundensatz zuzüglich 10 % berechnet, abzüglich der bereits geleisteten Zahlungen. Gewährte Rabatte verlieren in diesem Fall rückwirkend ihre Gültigkeit, und eine Endrechnung wird erstellt.

3.1.3. Zusätzliche Arbeiten
Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Sollte der tatsächliche Aufwand den Kostenvoranschlag um mehr als 20 % übersteigen, wird der Kunde rechtzeitig informiert und kann entscheiden, ob die zusätzlichen Arbeiten beauftragt werden. Nicht im Angebot enthaltene oder über den vereinbarten Rahmen hinausgehende Arbeiten (z. B. zusätzliche Änderungsschleifen) werden gemäß dem Stundensatz berechnet.

3.2. Zahlungsbedingungen und Mahnwesen

3.2.1. Zahlungsfrist
Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

3.2.2. Mahnung und Verzugszinsen
Für Verbraucher:

• Mahnungen: 15 € Mahngebühr.
• Verzugszinsen: 5 % über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB ab der ersten Mahnung.

Für Unternehmen:

• Erste Mahnung: 15 € Mahngebühr.
• Weitere Mahnungen: 25 € Mahngebühr pro Mahnung.
• Verzugszinsen: 9 % über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB ab der ersten Mahnung.

Kündigung oder Leistungszurückhaltung: Sollte eine Zahlung nach der ersten Mahnung weiterhin ausbleiben, behalten wir uns vor, den Vertrag zu kündigen oder die Leistungen einzustellen.

3.2.3. Anzahlungsrechnungen
Leistungen werden erst nach Zahlung der ersten Rechnung erbracht. Eine Mahnung ist in diesem Fall nicht erforderlich.

3.2.4. Rechnungen bei Vorleistung
Bei Zahlungsverzug kann direkt mit der ersten Mahnung fortgefahren werden, ohne vorherige Zahlungserinnerung.

3.3. Zahlungsmodelle für größere Projekte ab 800 €

• 40 % des Gesamtbetrags bei Auftragsbestätigung.
• 30 % nach Abnahme des Entwurfs.
• 30 % nach Abschluss des Projekts.

3.4. Ratenzahlungen
Ratenzahlungen sind bei smarten Websites und nach Absprache möglich:

• 3 Monatsraten: 5 % Zinsen auf den Gesamtbetrag.
• 6 Monatsraten: 10 % Zinsen auf den Gesamtbetrag.

Verzug bei Ratenzahlungen: Bei verspäteten Zahlungen können zusätzliche Mahngebühren erhoben werden. Die vertraglich vereinbarten Leistungen können bis zur Begleichung der ausstehenden Raten eingestellt werden.

3.5. Teilrechnungen
Bei längerfristigen Projekten oder fortlaufender Leistungserbringung können Teilrechnungen gestellt werden, die den bis dahin erbrachten Leistungsumfang abdecken.

3.6. Skonto und Aufschläge

3.6.1. Aufschläge: 1 % auf alle Rechnungen (außer Webhosting).

3.6.2. Skonto: 2 % Skonto bei Zahlung innerhalb von 5 Kalendertagen oder bei Nachweis der Überweisung innerhalb von 3 Kalendertagen.

3.6.3. Ausnahmen: Diese Regelung gilt nicht für Abo-Vereinbarungen, die vor dem 15.01.2025 abgeschlossen wurden.

3.7. Freistellung von Ansprüchen und Kostentragungspflicht bei Zahlungsverzug
Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus Zahlungsverzug entstehen können. Dazu gehört insbesondere die Verpflichtung, alle zusätzlichen Kosten zu übernehmen, die durch die Beauftragung eines Inkassobüros oder eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung der offenen Forderung entstehen.
Im Falle eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt mit der Beitreibung der offenen Forderung zu beauftragen. Die dadurch entstehenden Kosten gelten als Verzugsschaden gemäß §§ 280, 286 und 249 BGB und sind vom Kunden zu tragen.

 

4. Verantwortlichkeiten des Kunden

4.1. Verantwortung für Inhalte

• Der Kunde stellt sicher, dass er alle erforderlichen Rechte an den gelieferten Inhalten (Texte, Bilder, Logos) besitzt und stellt uns von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
• Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Erstellung der Website erforderlichen Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Logos) rechtzeitig bereitzustellen, um eine termingerechte Erbringung der Leistungen zu gewährleisten.

4.2. Rechtliche Texte (Impressum, AGB, Datenschutz)

• Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die rechtlichen Texte (z. B. Impressum, AGB, Datenschutz) auf der Website rechtskonform sind.

4.3. Haftung des Kunden für Inhalte

Der Kunde haftet allein für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte, insbesondere im Hinblick auf Urheberrecht, Markenrecht und Datenschutz. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Nutzung oder Veröffentlichung dieser Inhalte geltend gemacht werden.

 

5. Ablauf der Websiteerstellung

Die Erstellung einer individuellen Website (nicht der smarten Website) gliedert sich in folgende Phasen:

5.1. Entwurfsphase

• Installation und Anpassung der Website-Umgebung.
• Erstellung einer Gestaltungsgrundlage basierend auf Absprachen und Wünschen, welche im Angebot festgehalten werden, anhand der Startseite.
• Gestaltungsgrundlage: Designelemente, Schriften, Farben, Header, Seitenabschluss und globale Elemente
• Sollte der Geschmack des Auftraggebers nicht vollständig getroffen werden, kann er eine Änderungsschleife einreichen.
• Änderungsschleife: Als Änderungsschleife gilt eine Liste mit gewünschten Änderungen
• Die Anzahl der Änderungsschleifen ist im Angebot festgelegt. Zusätzliche Änderungsschleifen werden zum Standard-Stundensatz berechnet.

5.2. Inhaltsphase

• Umsetzung aller Inhalte wie Menüpunkte, Beiträge oder Produkte gemäß der abgenommenen Gestaltungsgrundlage.
• Pro Menüpunkt ist eine Änderungsschleife inklusive. Änderungen an der Gestaltungsgrundlage sind in dieser Phase ausgeschlossen und werden, genau wie weitere Änderungsschleifen, zum Standard-Stundensatz berechnet.

5.3. Technik- und Abschlussphase

• Implementierung und Testen technischer Funktionen (z. B. Cookie-Banner, SMTP-Plugin).
• Optimierung für Smartphones, Tablets und Computer sowie Prüfung auf Barrierefreiheit.
• Erstellung eines Backups der fertigen Website.

5.4. Optionale Folgearbeiten

• Arbeiten wie SEO können parallel oder nach Abschluss der Website erfolgen.
• Veröffentlichung der Website erst nach vollständiger Zahlung der Endrechnung. Sollten Folgearbeiten die Onlinestellung erfordern, wird die Website nach Abschluss der Arbeiten bis zur Begleichung der Rechnung wieder offline genommen.

5.5. Übergabe und Schulung

• Nach Abschluss der Website wird der Kunde in die Nutzung der Website eingeführt, einschließlich der Inhaltsverwaltung und grundlegender administrativer Aufgaben.
• Eine zusätzliche Schulung für fortgeschrittene Funktionen wird zum Standard-Stundensatz berechnet.

 

6. Kreative Anpassungen und Änderungsschleifen

• Kreative Prozesse sind nicht kalkulierbar, daher wird der Aufwand bei einem Festpreis für die kreative Ausarbeitung begrenzt.
• Es ist unser Anliegen, dass der Kunde das gewünschte Ergebnis erhält. Damit der Aufwand angemessen bleibt, kann der Kunde flexibel entscheiden, ob er über die Begrenzung hinaus weitere Änderungen gegen zusätzliche Kosten wünscht.
• Die Einreichung weiterer Änderungsschleifen setzt das Einverständnis zur Berechnung der Zusatzkosten voraus. Der Kunde trägt die Verantwortung, dies selbst zu entscheiden.

 

7. Beratung und Zusatzleistungen

• Erstberatung ist immer kostenlos.
• Die Anzahlt der Beratungsstunden pro Projekt werden im Angebot begrenzt.
• Zusätzliche Beratungsstunden werden zum Reduzierten-Stundensatz abgerechnet.

 

8. Dokumentation und Transparenz

• Alle Arbeitsschritte werden mittels Software dokumentiert, um den Projektfortschritt nachvollziehbar zu machen.
• Zusätzliche Aufwand wird am Ende des Projekts oder auf Anfrage ermittelt und mitgeteilt.
• Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer bei gedruckten Print-Produkten unentgeltlich 3 – 8 Belegexemplare zur Verfügung, sofern dies für die Dokumentation, Qualitätssicherung oder als Referenz notwendig ist.

 

9. Hosting und Domains

9.1. Domain-Transfers

• Domain-Transfers: Für Domain-Transfers (z. B. KK-Aufträge) ist keine separate Unterschrift erforderlich, sofern die Zustimmung des Kunden vorliegt.

9.2. Haftung und Verantwortung des Kunden

• Haftung und Verantwortung des Kunden: Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Domain keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine Urheberrechte oder Markenrechte.
• Fehlerhafte Daten und Löschung der Domain: Wenn die angegebenen Daten des Kunden falsch sind und der Anbieter den Kunden nicht kontaktieren kann, kann das Vertragsverhältnis fristlos gekündigt und die Domain gelöscht werden.

9.3. Fristen und Eigentum

• Fristen und Kündigung von Domains: Domains können nur mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.
• Domain-Registrierung und Rückgabe: Wenn die Domain durch uns im Auftrag des Kunden registriert wird, bleibt der Kunde der rechtliche Eigentümer der Domain. Im Falle einer Vertragskündigung oder des Austritts des Kunden aus der Dienstleistung trägt der Kunde die Verantwortung für die Domain. Es wird vereinbart, dass der Kunde nach Beendigung des Vertragsverhältnisses entweder die Domain zu einem Hoster seiner Wahl transferiert oder die Domain läuft zum Ende der Vertragslaufzeit aus.

9.4. Mitwirkungspflichten

• Mitwirkung des Kunden: Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Informationen zur Domainregistrierung, einschließlich der Angaben zu Domain-Inhaberschaft und Kontaktinformationen, wahrheitsgemäß und vollständig bereitzustellen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Domainangaben regelmäßig überprüft und bei Bedarf aktualisiert werden. Falls die Domainregistrierung oder der Transfer durch Dritte (z. B. Domain-Registrar) erfolgen muss, ist der Kunde verpflichtet, aktiv mit diesen zusammenzuarbeiten und die erforderlichen Informationen bereitzustellen.

9.5. E-Mails und Inhalte

• Spam und Viren: Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass keine Spam-Mails über die von uns bereitgestellten E-Mail-Dienste versendet werden. E-Mails, die Viren oder schadhafte Software enthalten, sind verboten.
• Verantwortlichkeit für E-Mail-Inhalte: Der Kunde übernimmt die Verantwortung für die Inhalte, die über seine E-Mail-Adressen versendet werden. Wir übernehmen keine Haftung für den Missbrauch des E-Mail-Services durch den Kunden.
• Sperrung von Inhalten: Bei Verdacht auf illegale oder bedenkliche Inhalte behalten wir uns das Recht vor, diese vorübergehend zu sperren.

9.6. Technische Einschränkungen und Downtime

• Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit unserer Hosting-Dienste, jedoch kann es in Ausnahmefällen zu geplanten oder unvorhergesehenen Ausfällen kommen. In solchen Fällen wird der Kunde umgehend informiert.
• Wartungs- und Reparaturarbeiten: Wir behalten uns vor, Wartungs- und Reparaturarbeiten an unseren Systemen vorzunehmen, die die Verfügbarkeit der Leistungen vorübergehend beeinträchtigen können. Diese Arbeiten werden nach Möglichkeit zu Zeiten mit minimaler Belastung durchgeführt. Der Kunde wird über geplante Wartungsarbeiten, soweit dies zumutbar ist, rechtzeitig informiert.

9.7. Rechte und Pflichten des Anbieters

• Wir behalten uns das Recht vor, das Hosting von Domains und Webseiten jederzeit zu überprüfen und zu aktualisieren, um die bestmögliche Leistung zu gewährleisten.

 

10. Haftung und Verantwortlichkeiten

10.1. Allgemeiner Haftungsgrundsatz
Unsere Agentur haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden.

10.2. Haftung bei Websites und rechtliche Prüfung
Aufgrund der sich stetig ändernden nationalen und europäischen Anforderungen und Pflichten erstellen wir Websites nach bestem Wissen und Gewissen sowie gemäß allen uns bekannten Vorgaben. Dies umfasst insbesondere:

• Die Einhaltung von Datenschutzrichtlinien (DSGVO),
• Die rechtliche Gestaltung von Cookie-Bannern,
• Die ordnungsgemäße Verwendung von Bildern, Texten und anderen urheberrechtlich geschützten Materialien.

Unsere Arbeit ersetzt jedoch keine individuelle Rechtsberatung. Der Kunde ist eigenverantwortlich für die rechtliche Prüfung der Website. Wir empfehlen dringend, die Website von einem spezialisierten Rechtsanwalt (z. B. im Bereich IT-Recht) prüfen zu lassen.

10.3. Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit
Für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit, sofern diese auf einer Pflichtverletzung unsererseits beruhen.

10.4. Haftung für Drittanbieter und externe Leistungen
Unsere Agentur übernimmt keine Haftung für Leistungen Dritter (z. B. Druckereien, Fotografen, Hosting-Anbieter oder andere externe Dienstleister), es sei denn, diese treten als Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen im Auftrag unserer Agentur auf. Für die Inhalte und die Qualität dieser Leistungen sind die jeweiligen Drittanbieter verantwortlich. Wir übernehmen keine Verantwortung für rechtliche Konsequenzen, die sich aus der Verwendung von Inhalten ergeben, die der Kunde selbst beibringt, wie z. B. nicht ordnungsgemäß lizenzierte Inhalte oder Verstöße gegen rechtliche Vorgaben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, die DSGVO.

• Externe Dienstleistungen und deren Auswirkungen: Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass alle externen Dienstleistungen, die über unsere Agentur hinaus in Anspruch genommen werden, und deren Auswirkungen auf die Hauptleistung der Agentur, wie z. B. technische Einschränkungen, Sicherheitsaspekte oder Integrationsprobleme, ebenfalls vom Kunden überprüft und beachtet werden müssen.
• Haftung für Drittanbieter-Software: Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Funktionsweise und Updates von Drittanbieter-Plugins und Software, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
• Haftung für Inhalte: Wir übernehmen keine Verantwortung für rechtliche Konsequenzen, die sich aus der Verwendung von Inhalten ergeben, die der Kunde selbst beibringt, wie z. B. nicht ordnungsgemäß lizenzierte Inhalte oder Verstöße gegen rechtliche Vorgaben, einschließlich der DSGVO.

10.5. Haftungsausschluss für indirekte und Folgeschäden
Wir haften nicht für indirekte Schäden, wie z. B. entgangenen Gewinn, Datenverlust, Betriebsunterbrechung oder sonstige Folgeschäden, die sich aus der Nutzung unserer Leistungen ergeben, es sei denn, diese Schäden beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Ansprüche, die aus möglichen Bußgeldern oder rechtlichen Auseinandersetzungen resultieren, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen sind.

10.6. Haftung bei Datenverlust und Sicherheit
Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Backups seiner eigenen Daten (z. B. E-Mails, Dokumente oder andere externe Daten) durchzuführen.

• Unsere Agentur sorgt für regelmäßige Backups der Website über ein automatisiertes Plugin.
• Wir übernehmen jedoch keine Haftung für Datenverluste, die durch Fehler außerhalb des Hosting-Systems oder von Dritten entstehen.

Wir empfehlen, dass der Kunde zusätzliche Maßnahmen zur Datensicherung ergreift, insbesondere für E-Mails oder andere Dienste, die außerhalb des von uns betreuten Webhostings betrieben werden.

10.7. Haftung bei höherer Gewalt
Unsere Agentur haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die durch Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs entstehen, wie z. B. Naturkatastrophen, Stromausfälle, Serverausfälle oder politische Ereignisse.

10.8. Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit
Die Haftung für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf maximal 2.000 € begrenzt, sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen eine weitergehende Haftung vorsehen.

10.9. Haftung bei unzureichendem Back-up
Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig ein vollständiges Back-up seiner eigenen Daten und Inhalte vorzunehmen. Wir übernehmen keine Haftung für Datenverluste, die aufgrund von Fehlern oder mangelnder Datensicherung des Kunden entstehen.

10.10. Regelung bei Mängeln und Nacherfüllung

1. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach deren Feststellung in Textform anzuzeigen und diese konkret zu benennen.
2. Die Agentur erhält das Recht, innerhalb einer angemessenen Frist eine Nachbesserung vorzunehmen.
3. Sollte die Nachbesserung trotz wiederholter Versuche nicht zu einer vertragsgemäßen Leistung führen, können die Parteien eine einvernehmliche Lösung anstreben, z. B. eine Anpassung des Leistungsumfangs oder eine Gutschrift. Ein Rücktritt oder eine Minderung ist ausgeschlossen, sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen etwas anderes vorsehen.
4. Im kreativen Bereich (z. B. bei der Logoerstellung) wird die Leistung als vertragsgemäß angesehen, wenn die gelieferten Entwürfe den im Angebot beschriebenen Anforderungen entsprechen und mindestens zwei Nachbesserungsrunden erfolgt sind.

 

11. Eigentumsrechte und Nutzungsbedingungen

11.1. Eigentum an Entwürfen und Bildern

11.1.1 Die Eigentumsrechte an Entwürfen und für den Kunden erworbene Bilder verbleiben beim Auftragnehmer.

11.1.2. Der Kunde erhält lediglich eine Nutzungslizenz für die Entwürfe und Bilder im Rahmen des Projekts. Diese Lizenz schließt die Weitergabe an Dritte sowie die Veränderung der Inhalte ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers aus, es sei denn, es wurde eine vollständige Zahlung des vereinbarten Preises geleistet.

11.1.3. Falls der Kunde die volle Zahlung noch nicht geleistet hat, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Nutzung der Entwürfe und Bilder bis zur vollständigen Zahlung einzuschränken oder zu widerrufen.

11.1.4. Nutzungsrechte an gelieferten Leistungen dürfen nur ausgeübt werden, wenn der Kunde nicht mit Zahlungen im Verzug ist.

11.2. Nutzung von WordPress und Drittanbieter-Software

11.2.1. Für die Nutzung individuell erstellten Plugins, Themes oder Module oder Drittanbieter-Software (z. B. Themes, Plugins, Lizenzen) bleibt das Eigentum bei den jeweiligen Urheberrechtsinhabern oder dem Anbieter.

11.2.2. Der Kunde erhält lediglich ein nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht im Rahmen des Projekts.

11.2.3. Die Lizenz für die Nutzung von Plugins und Software bleibt in der Regel an die Vereinbarungen der entsprechenden Anbieter gebunden. Es wird keine Übertragung von Rechten an der Software selbst gewährt.

11.3. Individuell entwickelte Software

11.3.1. Für individuell erstellte Plugins, Themes oder Funktionen, die speziell für den Kunden entwickelt wurden, bleibt das Eigentum beim Anbieter, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen.

11.3.2. Der Kunde erhält für diese Software eine eingeschränkte Lizenz zur Nutzung im Rahmen des Projekts.

11.4. Lizenz zur Nutzung von Kundeninhalten

• Der Anbieter erhält eine weltweite, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logos) für Werbezwecke, insbesondere für die Promotion des Projekts.
• Diese Lizenz gilt nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung und ist auf die Dauer des Projekts begrenzt, es sei denn, es wurde eine abweichende Vereinbarung getroffen.

 

12. Datenüberlassung und Dateien

12.1. Herausgabe von Daten

• Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Daten oder Dateien herauszugeben, sofern nicht anders vereinbart.
• Eine Herausgabe von Daten oder Dateien ist zusätzlich zu vergüten.

 

13. Zusätzliche Leistungen

Sonderleistungen wie Umarbeitungen oder Drucküberwachung werden nach Zeitaufwand zum Standard-Stundensatz berechnet.

 

14. Nutzung der Werke für Eigenwerbung

14.1. Zulässigkeit der Eigenwerbung

14.1.1. Der Auftragnehmer darf alle erstellten Werke für Eigenwerbung verwenden, z. B. durch Platzierung des Logos des Auftraggebers auf seiner Website, in Social-Media-Kanälen, in Printprodukten oder anderen Werbematerialien.

14.1.2. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Auftragnehmer berechtigt, die erstellten Werke für Eigenwerbung für einen Zeitraum von 36 Monaten zu nutzen. Der Auftraggeber erklärt bereits jetzt sein Einverständnis zur Nutzung der Werke für Eigenwerbung während dieses Zeitraums, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

14.1.3. Die Nutzung erfolgt unter der Voraussetzung, dass sie datenschutzrechtlich und urheberrechtlich zulässig ist.

14.2. Widerspruch durch den Auftraggeber

14.2.1. Der Auftraggeber kann der Verwendung einzelner Werke in Textform widersprechen, sofern berechtigte Gründe vorliegen.

14.2.2. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Nutzung der Werke für Eigenwerbung einverstanden, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

14.2.3. Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht, seine Zustimmung zur weiteren Nutzung der Werke durch den Auftragnehmer über den vereinbarten Zeitraum hinaus ganz oder teilweise zu widerrufen oder zu ändern. Ein Widerruf ist in Textform möglich.

 

15. Beendigung des Vertragsverhältnisses

15.1. Ordentliche Kündigung
15.1.1. Verträge mit einer festen Laufzeit können mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.
15.1.2. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um die vereinbarte Laufzeit.

15.2 Beendigung bei Nicht-Vorankommen
15.2.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, ein Projekt vorzeitig zu beenden, wenn das Vorankommen durch das Verhalten des Auftraggebers unzumutbar verzögert wird. Der Auftraggeber hat jedoch das Recht, nachzuweisen, dass die eingetretenen Verzögerungen nicht von ihm schuldhaft verursacht wurden und ihm nicht zuzurechnen sind.

15.2.2. Unzumutbare Verzögerungen liegen insbesondere vor, wenn:

• das Projekt durch Verzögerungen unnötig in die Länge gezogen wird,
• die vom Anbieter geforderten Informationen und Daten nicht in einem angemessenen Zeitraum übermittelt werden,
• der Auftraggeber länger als zwei Wochen nicht auf Anfragen oder E-Mails reagiert, wodurch die Arbeit unnötig pausiert wird.

15.2.3. Eine Verzögerung wird als unzumutbar angesehen, wenn sie den Projektverlauf erheblich stört oder die geplanten Ziele des Projekts in Gefahr bringt.

15.2.4. In diesem Fall wird die bis dahin erbrachte Arbeit mit mindestens 80 % des insgesamt veranschlagten Auftragswertes berechnet. Dem Auftraggeber bleibt es jedoch ausdrücklich vorbehalten, nachzuweisen, dass ein Schaden entweder nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale ist.

15.3 Folgen bei Nichtzahlung laufender Kosten
15.3.1. Bei Nichtzahlung von laufenden Kosten wie Hosting, SSL-Zertifikat oder Servicegebühren behält sich der Anbieter vor, die Website abzuschalten.

15.3.2. Der Auftraggeber wird vorab zweimal schriftlich abgemahnt, wobei er in jeder Mahnung ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen wird, dass bei weiterer Nichtzahlung die Website gemäß Punkt 15.3.1. abgeschaltet werden kann.

15.3.3. Erfolgt daraufhin keine Zahlung, kann die Webseite deaktiviert und die zugehörigen Domains sowie E-Mail-Postfächer abgemeldet werden.

15.3.4. Die Wiederherstellung der Webseite sowie eine erneute Anmeldung von Domains und Postfächern erfolgt erst nach Begleichung aller offenen Forderungen und einer Bearbeitungsgebühr von 30 €.

15.3.5. Bei Hinzuziehung Dritter zur Wiederherstellung der Dienste können zusätzliche Kosten entstehen.

15.4. Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
15.4.1. Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

15.4.2. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• eine schwerwiegende Vertragsverletzung vorliegt,
• der Kunde gegen geltendes Recht verstößt oder Inhalte bereitstellt, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstoßen,
• durch das Verhalten einer Partei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar wird,
• eine Partei zahlungsunfähig wird, Insolvenz anmeldet oder wiederholt gegen vertragliche Pflichten verstößt.

 

16. Datenschutz und DSGVO-Konformität

16.1. Datenschutz
16.1.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten des Auftraggebers gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen (insbesondere der DSGVO) zu behandeln.

16.1.2. Eine detaillierte Erklärung zum Datenschutz wird in der Datenschutzerklärung gegeben, die Teil dieses Vertrags ist.

16.2. Verarbeitung personenbezogener Daten
16.2.1. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung erheben, speichern und verarbeiten darf, soweit dies für die vereinbarten Leistungen erforderlich ist.

16.2.2. Die Weitergabe an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Auftragsabwicklung und unter Berücksichtigung der Datenschutzgesetze.

16.3. Rechte des Auftraggebers
16.3.1. Der Auftraggeber hat das Recht, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen.

16.3.2. Der Auftraggeber kann Daten korrigieren, löschen oder die Verarbeitung einschränken lassen, sofern dies gesetzlich zulässig ist.

16.3.3. Ein Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten kann jederzeit erfolgen.

16.4. Sicherheit der Daten
16.4.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

16.5. Verantwortung des Auftraggebers
16.5.1. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten auf seiner Website.

16.5.2. Dies umfasst insbesondere die Bereitstellung rechtlich notwendiger Hinweise wie zur Verwendung von Cookies und Tracking-Tools.

 

17. Schlussbestimmungen

17.1. Salvatorische Klausel

17.1.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

17.1.2. Die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

17.2. Änderungen und Ergänzungen

17.2.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, sofern nicht ausdrücklich eine andere Form vereinbart wurde.

17.3. Gewährleistung

17.3.1. Wir gewährleisten, dass die von uns erbrachten Dienstleistungen im Wesentlichen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entsprechen.

17.3.2. Eine Gewährleistung für die vollständige Fehlerfreiheit der erbrachten Leistungen, insbesondere von Webseiten und Software, ist ausgeschlossen, da die Funktionalität von Dritten (z. B. Webbrowser, Drittanbieter-Software) abhängt.

17.3.3. Mängelansprüche im Rahmen eines Werkvertrages müssen innerhalb der gesetzlichen Fristen geltend gemacht werden. Bei Dienstleistungsverträgen muss der Auftraggeber Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme der Leistung anzeigen.

17.4. Erfüllungsort

17.4.1. Erfüllungsort für alle Leistungen und Zahlungen ist der Sitz unserer Agentur.

17.5. Gerichtsstand

17.5.1. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis gilt der Gerichtsstand am Sitz unserer Agentur, sofern beide Parteien Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts sind.

17.5.2. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

 

Stand: 09.01.2025